Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) eKiosk GmbH, Vertreten durch: Thomas Sepp, Werner-Hartmann-Straße 2, 01099 Dresden, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „ekiosk.com“) betreibt unter der Webseite https://ekiosk.com einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://ekiosk.com.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
  7. Wir versenden nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung, mit der  der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb von 5 Werktagen per gesonderter E-Mail ausdrücklich annehmen.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit eKiosk GmbH, Vertreten durch: Thomas Sepp, Werner-Hartmann-Straße 2, 01099 Dresden, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: bis  48 Tage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung. Diese finden Sie in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt 18.15.

§ 7 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung/Kundendienst

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(4) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen 9:00 – 16:00 Uhr unter +49 (0) 351 50 174-200 zur Verfügung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER EKIOSK GMBH

Teil A. Allgemeine Vertragsbedingungen (AV)

Teil B. Vertragsbedingungen für den Verkauf von Hardware (VH)

Teil C. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Leihstellung oder Vermietung von Hardware und Standard-Software

Teil D. Vertragsbedingungen für die Wartung von Hardware (WH)

TEIL A. ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN (AV) 1 Allgemein Sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen und Vertragsabschlüsse des Anbieters unterliegen ausschließlich nachstehenden Bedingungen. Auch wenn im Einzelfall nicht explizit widersprochen wird, werden abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit der Annahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Vertragsgegenständlich sind die in dem Lieferschein im Einzelnen aufgeführten Artikel. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie durch den Anbieter schriftlich bestätigt werden. 2 Angebote und Vertragsschluss

2.1 Angebote, Termine und Preise sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, sie werden schriftlich vertraglich als verbindlich bezeichnet. Vermietungen werden mit Vertragsschluss verbindlich.  2.2 Fernmündliche Anträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.  2.3 Kundenschutzzusagen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung und verlieren ihre Wirkung nach Ablauf von sechs Monaten nach Erteilung, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Geltungsdauer vereinbart. 2.4 Vertragsgegenstand sind die jeweils bei Vertragsschluss geltenden Beschreibungen, technischen Daten und Spezifikationen unserer Produkte. Der Anbieter behält sich jedoch technische Änderungen oder Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Abmessungen (sofern zumutbar) vor. Alle Abbildungen gelten als ähnlich und die Liefergegenstände können davon abweichen. 3 Vergütung, Zahlung, Termine

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. 3.2 Verpackungs-, Versand- und etwaige Versicherungskosten werden gesondert berechnet. 3.3 Die Lieferung erfolgt generell per Nachnahme oder Vorauskasse jeweils ohne Skontoabzug. Soweit die Lieferung ausnahmsweise gegen Rechnung erfolgt, ist die Zahlung, wenn nicht anderes auf der Rechnung angegeben oder vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Einer besonderen Mahnung bedarf es nicht. Zahlungsfristen sind gewahrt, wenn der Anbieter über die Zahlung verfügen kann (Gutschrift auf dem Konto, Einlösung von Schecks). 3.4 Eine vom Anbieter angegebene Lieferzeit ist nur als annähernd zu betrachten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. 3.5 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 7.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. 3.6 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung schuldhaft nicht nach, werden alle noch offenen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig. Gleiches gilt, wenn der Anbieter ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 Absatz 1 BGB zusteht. 3.7 Gerät der Kunde in Verzug, werden Zinsen in Höhe von jährlich 8% über dem Basiszinssatz zur Zahlung an den Anbieter fällig. Weitergehende Ansprüche werden davon nicht berührt. 4 Eigentumsvorbehalt, Leistungsschutz

4.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis alle Forderungen gegen den Besteller aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 3.5. Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für 6 Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter. Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsab

schluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt. Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben. 4.2 Bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse und bei Insolvenzantrag des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Herausgabe unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu verlangen. Diese Rücknahme begründet keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich. Sollten Waren, die diesem Eigentumsvorbehalt unterliegen, von Dritten gepfändet werden, ist der Anbieter sofort zu unterrichten. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.  4.4 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen. 4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Das gilt auch für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf ältere fällige Rechnungen zu verrechnen. 4.6 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren. 4.7 Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Er hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und in einem, kaufmännischer Sorgfalt entsprechenden Umfang auf seine Kosten gegen Wasser, Feuer, Diebstahl und sonstige Risiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit an den Anbieter ab.  4.8 Bei Pfändung aufgrund gerichtlicher Anordnung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, dem Eingriff zu widersprechen und auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Die Kosten für die Abwendung des Eingriffs trägt der Kunde. 4.9 Wird die Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder sonst mit anderen beweglichen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache. 4.10 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt und tritt hiermit alle Forderungen an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. 4.11 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zustünde, die Geschäftsräume zu betreten, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden zu verlangen. Die Geltendmachung dieser Rechte, insbesondere eine Rücknahme der Vorbehaltsware, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich. 4.12 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält. 5 Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

5.1 Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.  5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht. Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.  5.3 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.  5.4 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchführung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen. 

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5.5 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.  6 Störungen bei der Leistungserbringung

6.1 Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.  6.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.  6.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht. 6.4 Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verzögerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 5 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. 7 Sachmängel und Aufwendungsersatz

7.1 Die Beschaffenheit des Gegenstandes ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Auftragsbestätigung. Abbildungen, Werbeaussagen und Anpreisungen, die lediglich reklamehaften Inhalt haben, stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. 7.2 Mangelhafte Montageanleitungen gelten nur dann als Mangel, wenn sie der ordnungsgemäßen Montage des Liefergegenstandes entgegenstehen. 7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Lieferung oder Übernahme unverzüglich zu eingehend auf Mengenabweichungen, Falschlieferungen und offensichtliche Mängel zu untersuchen und Mängel ebenso unverzüglich (spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen) schriftlich anzuzeigen. Diese Pflicht des Bestellers umfasst dabei auch die Inbetriebnahme sowie Test nach Installation notwendiger Software unter praktischen Einsatzbedingungen. Bei nicht rechtzeitiger Untersuchung und Anzeige gilt die gelieferte Ware als vom Besteller genehmigt. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Übergabe des Liefergegenstands förmlich anzuzeigen. 7.4 Bei rechtzeitiger Untersuchung beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Besteller. 7.5 Die Gewährleistung für den Kauf gebrauchter Sachen ist jedoch ausgeschlossen. 7.6 Sofern nichts Entgegenstehendes vereinbart wurde, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung dafür, dass die Produkte für einen bestimmten, vom Kunden vorausgesetzten Verwendungszweck geeignet oder zu anderen Geräten und Software kompatibel sind. 7.7 Bei gleichzeitigem Bezug von Computerhardware und Software gelten diese Gegenstände als nicht zusammengehörig verkauft. Mängel dieser Einzelkomponenten berechtigen den Besteller nicht, Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der anderen gelieferten Hard- und Software geltend zu machen. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach Maßgabe dieser AGB beschränken sich in diesem Falle vielmehr auf die jeweils mangelhafte Einzelkomponente. Soweit Standardsoftware ausliefert wird, beschränkt sich die Gewährleistung auf die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Datenträgers. 7.8 Transportkosten gehen auch bei begründeten Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Für eine etwaige Nachbesserung hat der Besteller auf Anfrage alle zur Fehlerdiagnose und -beseitigung nötigen Informationen unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu gewährleisten. Durch Gewährleistungsreparaturen werden keine neuen Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. 7.9 Alle Systeme sind mit allen angebotenen Komponenten CE konform. Die entsprechenden Erklärungen stellt der Anbieter auf Kundenwunsch zur Verfügung. Werden auf Wunsch eines Kunden andere Komponenten, Zusatzausrüstungen etc. verwendet, geht die Verantwortung für die CE-Konformität des Gesamtsystems und der einzelnen Teile auf den Kunden über. 7.10 Der Anbieter gewährt keine Garantien im Rechtssinne. 7.11 Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzungen auch außerhalb der Gewährleistung verjähren ein Jahr nach Ablieferung des Liefergegenstands, soweit nicht aufgrund Gesetzes kürzere Verjährungsfristen gelten. 7.12 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln.

Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 9 ergänzend.  7.13 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 479 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nacherfüllung auslösenden Mangels Einfluss haben. 7.14 Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit       a.) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder       b.) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder       c.) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 5.2, 5.3 und 8.2) anfällt. 8 Rechtsmängel

8.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 7.1 Satz 1 gilt entsprechend.  8.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.  8.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten        a.) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder       b.) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder       c.) die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.  8.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 7.13. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 7.14 entsprechend. 9 Allgemeine Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden stets        a.) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,       b.) nach dem Produkthaftungsgesetz und        c.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.  9.2 Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, jedoch nicht auf mehr als € 50.000. Für die Verjährung gilt Ziffer 7.13 entsprechend. Die Vertragspartner können bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung, üblicherweise gegen eine gesonderte Vergütung, schriftlich vereinbaren. Vorrangig ist eine individual vereinbarte Haftungssumme. Die Haftung gemäß Ziffer 9.1 bleibt von diesem Absatz unberührt. Ergänzend und vorrangig ist die Haftung des Anbieters wegen leichter Fahrlässigkeit aus dem jeweiligen Vertrag und seiner Durchführung auf Schadens- und Aufwendungsersatzunabhängig vom Rechtsgrund – insgesamt begrenzt auf den in diesem Vertrag vereinbarten Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung. Die Haftung gemäß Ziffer      b.) bleibt von diesem Absatz unberührt.  9.3 Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur auf Schadensersatz, wenn dies in der Garantie ausdrücklich übernommen wurde. Diese Haftung unterliegt bei leichter Fahrlässigkeit den Beschränkungen gemäß Ziffer 9.2.  9.4 Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung gemäß den nach Art der Daten angemessenen Sorgfaltspflichten durchgeführt hat. 9.5  Für Aufwendungsersatzansprüche und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gegen den Anbieter gelten Ziffern 9.1 bis 9.4 entsprechend. Ziffern 6.3 und 6.4 bleiben unberührt.

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9.6 Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde zuvor förmlich eine Nachfrist zur Nacherfüllung gesetzt hat, und diese Frist fruchtlos verstreicht. Erfüllungsansprüche des Kunden erlöschen mit Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens aber sobald der Kunde Schadenersatz statt der Leistung verlangt. 10 Datenschutz

10.1 Der Kunde wird mit dem Anbieter für einen möglichen Zugriff auf personenbezogene Daten einen erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und auch die besonderen Voraussetzungen für eine Auftragsdatenverarbeitung beachten. Dies geschieht auf Grundlage des Art. 28 DSGVO. 10.2 Der Anbieter gewährleistet, dass anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken genutzt werden. Kundendaten werden nur zur Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergeben. Der Kunde willigt in diese Datennutzung ein. 10.3 Wenn der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. 11 Sonstiges

11.1 Der Kunde wird für die Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import-und Export- Vorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, außer soweit anderes ausdrücklich vereinbart ist.  11.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.  11.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter solchen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf AGB des Kunden. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.  11.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z.B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.  11.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen. 11.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Dresden. Bei Lieferungen oder/und Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird für alle Vertragspartner die ausschließliche Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand Dresden vereinbart. 11.7 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung als vereinbart gelten, die der unwirksamen möglichst nahekommt. Ist der Kunde Verbraucher, bleiben die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes bzw. der §§312 ff. BGB sowie sonstige Verbraucherschutzgesetze unberührt.

TEIL B. VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON HARDWARE (VH) 12 Vertragsgegenstand 

12.1 Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Hardware sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung, soweit nichts anderes vereinbart ist.  12.2 Die Hardware wird auf Verlangen einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder OnlineHilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden nach Wahl des Anbieters elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist.  12.3 Beinhaltet die Lieferung der Hardware eine für ihre Funktionsfähigkeit zwingend notwendige Software, erhält der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware. Sonstige Software unterliegt gesonderten Regelungen.   12.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Hardware durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen. Alle weiteren Leistungen des Anbieters, die auf Wunsch des Kunden erbracht werden (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung), werden nach Aufwand vergütet.  13 Preis, Gefahrübergang 

13.1 Die Preise gelten drei Monate ab Vertragsschluss. Danach kann der Anbieter spätestens bis eine Woche vor Lieferung eine Erhöhung des Listenpreises durch seinen Vorlieferanten an den Kunden entsprechend weiterreichen. Der Kunde kann bis zur Lieferung, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Preiserhöhung 5 % überschreitet. 13.2 Bei einer Lieferfrist von mehr als sechs Wochen bzw. bei Dauerschuldverhältnissen, welche länger als 6 Wochen andauern, ist der Anbieter berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen wie z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc., Zölle, Steuern (einschließlich der gesetzl. Mehrwertsteuer), Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen), Materialpreise (z.B. Preise für Metalle), für die Beschaffung oder Lieferung oder für den Personaleinsatz (Lohn- und Lohnnebenkosten) durch Erhöhung der hiervon betroffenen Preise in dem zum Ausgleich dieser Veränderungen erforderlichen Umfang an den Besteller weiterzugeben. 13.3 Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Auslieferungswerk. Wird die Ware versendet, trägt der Kunde auch bei frachtfreier Lieferung die

Transportgefahr. Die Entscheidung über die geeignete Versendungsform (Transportweg) liegt bei dem Anbieter. Die Ware wird nur auf ausdrücklichen Wunsch sowie auf Kosten des Kunden für den Transport versichert. Eingetretene Transportschäden und Transportverluste sind sofort im Beisein des Spediteurs anzuzeigen und erst nach deren Erfassung im Speditionssystem zu quittieren, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Spätere Schadensanzeigen sind nicht zulässig. 13.4 Bei Abholung durch den Kunden gilt: Die Gefahr geht auf den Kunden direkt ab Auslieferungswerk über. Der Kunde transportiert die Hardware vollständig auf eigene Kosten und befreit den Anbieter von jeglichen Verpackungs- Transport- und Abfertigungskosten, es sei denn es wird ausdrücklich vereinbart. 13.5 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Lieferanten des Anbieters bleibt generell vorbehalten.  13.6 Teillieferungen und Teilleistungen sowie entsprechende Abrechnungen sind zulässig. Lieferfristen gelten damit als eingehalten 13.7 Nimmt der Kunde den ihm angebotenen, vertragsgemäßen Liefergegenstand nicht an oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Anbieter ist in diesen Fällen unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft für jeden angefangenen Monat der Verzögerung Lagergeld in Höhe von 0,5 % insgesamt jedoch höchstens 5 % des Vertragswertes vom Kunden zu verlangen, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist. 14 Pflichten des Kunden 

14.1 Der Kunde stellt die erforderlichen Betriebs- und Einsatzbedingungen (z.B. Raum, Energie, Klima, Netzwerk) für die Hardware her. Die erforderlichen Bedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, soweit dort nicht geregelt, aus der Produktbeschreibung oder Bedienungsanleitung.  14.2 Der Kunde wird dem Anbieter im Rahmen der erforderlichen Unterstützung insbesondere freien Zugang zum Aufstellungsort der Hardware gewähren, die erforderlichen Arbeitsmittel in angemessenem Umfang dort zur Verfügung stellen und zweckdienliche Informationen (z.B. über Einsatzbedingungen oder Änderungen an der Hardware) mitteilen.  14.3 Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und stellt den Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 19 ElektroG2 (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. 14.4 Wenn der Kunde die Ware an gewerbliche Dritte weitergibt so hat er diese entsprechend zur Rücknahme und Entsorgung zu verpflichten. Versäumt er dies so ist er selbst verpflichtet, die gelieferte Ware nach der Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. 14.5 Die Ansprüche des Anbieters gemäß 14.1 bis 14.4 verjähren nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Benutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendigung bei dem Anbieter. 15 Mangelansprüche des Kunden 

15.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Hardware bei vertragsgemäßem Einsatz den Vereinbarungen gemäß 12.1 entspricht. Für Rechtsmängel gilt ergänzend Ziffer 8 der AV. Für Sachmängel gilt ergänzend Ziffer 15 nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen (Ziffer 15.3 bis 15.5) sowie Ziffer 7 der AV. 15.2 Ansprüche oder Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung und Leistungen oder Verzug setzen eine durch den Kunden schriftlich angezeigte Mahnung mit Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Zulieferungsprobleme, unvermeidbare Rohstoffknappheit und Zerstörung erbrachter Leistungen durch Ditte befreien von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. 15.3 Der Kunde hat Mangelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbar sind. Für die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 5.3 der AV. 15.4 Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl des Anbieters entweder Nachbesserung oder Neulieferung. Die Interessen des Kunden werden bei der Wahl angemessen berücksichtigt. Das Eigentum an Teilen, die auf Grund einer Nacherfüllung ausgewechselt werden, geht auf den Anbieter über. 15.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie aus anderen Gründen nicht durchzuführen, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern, vom Vertrag zurücktreten und/oder – unter den Voraussetzungen von Ziffer 9 der AV – Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Der Kunde übt ein ihm zustehendes Wahlrecht bezüglich dieser Mangelansprüche innerhalb einer angemessenen Frist aus, in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Wahlrecht durch den Kunden.  15.6 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird der Anbieter die Hardware zurücknehmen und die vom Kunden geleistete Vergütung abzüglich der dem Kunden gewährten Nutzungsmöglichkeiten zurückzahlen, höchstens den bei der Rückgabe gewöhnlichen Verkaufswert dieser Hardware. Diese Nutzungsmöglichkeiten werden grundsätzlich aufgrund einer degressiven Abschreibung über einen Nutzungszeitraum von drei Jahren berechnet. Beiden Vertragspartnern bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein längerer oder kürzerer Nutzungszeitraum zugrunde zu legen ist. 16 Geltung der AV Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AV).

TEIL C. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE LEIHSTELLUNG ODER VERMIETUNG VON HARDWARE UND STANDARD-SOFTWARE   17 Allgemeines

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Der Anbieter vermietet Kiosksysteme und Infoterminals. Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Ein wirksamer Mietvertrag besteht dann:

      a.) Rücksendung des vom Kunden unterzeichneten Angebotes       b.) Annahme des vom Kunden unterzeichneten Angebotes durch den Anbieter       c.) vom Anbieter eine Auftragsbestätigung an den Kunden versendet wurde.  18 Vertragsgegenstand, Leistungen, Nutzungsrechte 

18.1 Der Anbieter vermietet dem Kunden die im Vertrag vereinbarte Hardware und/oder Software für die Laufzeit dieses Vertrages.  18.2 Hardware und Software („Mietsachen“) werden jeweils getrennt vermietet. Wenn Mietsachen als einheitliches System vermietet werden, werden sie als „Mietsystem“ bezeichnet. Soweit eine Regelung sowohl für Mietsachen als auch für Mietsysteme gilt, wird der Begriff „Mietgegenstand“ verwendet.  18.3 Die Hardware wird auf Verlangen einschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und die Installationsanleitung können dem Kunden nach Wahl des Anbieters elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist.  18.4 Die Software wird in ausführbarer Form (als Objektprogramm) einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist. Der Mietgegenstand wird nur für den im Vertrag vereinbarten Gebrauch vermietet und überlassen. Beschaffenheit, Umfang, Einsatzbedingungen und Systemumgebung des Mietgegenstands ergeben sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der Produktbeschreibung und der Bedienungsanleitung in dieser Reihenfolge.  18.5 Der Kunde hat, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, den Mietgegenstand eigenständig aufgrund seiner fachlichen und funktionalen Anforderungen ausgewählt. Die Eignung der Mietgegenstände für den vom Mieter vorgesehenen Gebrauchszweck gilt nicht als zugesichert. 18.6 Der Kunde hat Bestimmungsort, Lieferdatum und -Zeit sowie Ansprechpartner für die Abnahme und Überprüfung der Mietgegenstände bei Auftragserteilung anzugeben. Evtl. Zusatzkosten und Verzögerungen, die durch unzureichende Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. 18.7 Die Mietdauer ist vertraglich festgelegt (Mietbeginn und Mietende). Eine durch den Kunden gewünschte Änderung der Mietdauer ist möglich, setzt jedoch eine schriftliche Bestätigung des Anbieters voraus. Die Gültigkeit dieser AGB beginnt am Tag der Abholung bei dem Anbieter oder Anlieferung beim Mieter und endet bei Abholung des Mietgerätes bzw. bei Anlieferung durch den Kunden. 18.8 Die Kosten des Hin- und Rücktransports der gemieteten Gegenstände zum angegebenen Einsatzort trägt der Kunde. Der Versand des Mietgegenstandes an den Kunden erfolgt erst nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages. Ebenso die Transportgefahr, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die geeignete Versendungsform (Transportweg) behält sich der Anbieter vor. Transportschäden sind sofort im Beisein des Spediteurs anzuzeigen und erst nach deren Erfassung im Speditionssystem zu quittieren.  18.9 Selbstabholung Bei Selbstabholung und Rücklieferung direkt zum Anbieter durch den Kunden entfallen die Transportkosten. Etwaige Verpackungskosten (Trackcase, Europalette) sind in der Auftragsbestätigung dokumentiert. Der Kunde verpflichtet sich den Mietgegenstand rechtzeitig zum vereinbarten Mietbeginn abzuholen und nach Mietende zum festgelegten Termin bei dem Anbieter abzuliefern.  18.10 Verzögerungen Verzögerungen, die auf verspäteter, fehlerhafter oder nicht vollständiger Vorauszahlung des Mietzinses beruhen, gehen zu Lasten des Kunden, befreien ihn aber nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung des gesamten Mietzinses für die vereinbarte Mietdauer. 18.11 Versicherung Der Kunde hat in jedem Fall selbst für eine angemessene Versicherung für die gesamte Mietdauer des vollständigen Mietgegenstandes zu sorgen. Der Transport einschließlich Versicherung zum Mieter erfolgt auf Kosten des Mieters. 18.12 Der Anbieter liefert die Mietsache gegen gesonderte Vergütung zu dem im Vertrag angegebenen Aufstellungs- / Installationsort. Der Kunde hat bei Übernahme den Mietgegenstand sofort auf Transportschäden, vollständige Ausstattung (Zubehör, z.B. Schlüssel) sowie Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Nachträglich gemachte Forderungen können nicht anerkannt werden. Der Anbieter kann ferner gegen gesonderte Berechnung die Aufstellung und/oder die Installation sowie die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft der Mietsache übernehmen. Bei Mietsystemen übernimmt der Anbieter stets die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, sowie wenn vereinbart die Installation. Für solche Mietsysteme enthält der Vertrag auch die zur Feststellung der Betriebsbereitschaft gemäß Ziffer 21 zu vereinbarenden Testfälle/-abläufe.  Soweit für ein Mietsystem die Durchführung von Testfällen/-abläufen vereinbart ist, schuldet der Vermieter auch diese zu den im Vertrag festgelegten Zeitpunkten und Kriterien.  Die Verpflichtung des Anbieters zur Aufrechterhaltung der Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstands bezieht sich nur auf deren vertragsgemäß geschuldeten Zustand zum Zeitpunkt des vertraglich vereinbarten Mietbeginns. Darüber hinaus gehende Leistungen wie z.B. Anpassungen, Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen, Analyse, Planungs- und hiermit verbundene Beratungsleistungen sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Dies gilt auch für Veränderungen der Einsatzbedingungen oder der Systemumgebung nach Vertragsschluss, die nicht vom Anbieter veranlasst sind.  18.13 Der Mietgegenstand darf nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Jede weitergehende Nutzung, einschließlich etwaiger Untervermietung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. An Software räumt der Anbieter dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschließliche Recht ein, diese bei sich während der Mietzeit für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzzwecks zu nutzen.  18.14 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. 

18.15 Der Anbieter kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde seine Nutzungsrechte erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf des Nutzungsrechtes gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Nach Widerruf hat der Kunde dem Anbieter die Einstellung der Nutzung schriftlich zu bestätigen. Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Nutzungsrechts, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.  19 Mietzins

19.1 Der Mietzins umfasst die Vergütung für die Überlassung des Mietgegenstands und deren Aufrechterhaltung in vertragsgemäßem Zustand. Weitergehende Leistungen, etwa Lieferung von Verbrauchsmaterialien, sind gesondert zu vergüten. 19.2 Die Mietzeit wird nach Tagen berechnet. Angefangene Tage zählen voll. Die Mietzeit beginnt mit dem Eintreffen der Geräte am Verwendungsort bzw. Abholung beim Anbieter; sie endet mit dem Wiedereintreffen der Geräte beim Vermieter. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, kann der Mietpreis entsprechend nachberechnet werden. 19.3 Der Mietzins ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Kalendermonats frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen. Bei Mietsystemen beginnt die Verpflichtung zur Mietzahlung mit der Bestätigung der Betriebsbereitschaft gemäß Ziffer 21 oder mit der produktiven Nutzung des Mietsystems durch den Kunden, wobei der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist. Beginnt die Mietzahlung während eines Monats, wird jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Mietzinses berechnet.  19.4 Der Anbieter behält sich vor, den Mietzins erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und höchstens einmal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich seine für die Erhaltung des Mietgegenstands anfallenden Material-, Energie- und Personalkosten erhöht haben. Sobald sich die jährliche Vergütung um mehr als 5 % erhöht, ist der Kunde berechtigt, mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Mietzinserhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung des Mietzinses verlangen.  19.5 Der Anbieter kann zusätzliche Vergütung seines Aufwandes verlangen, soweit:        a.) insbesondere eine gemeldete Störung im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Mietgegenstands in nicht freigegebener Umgebung oder mit durch den Kunden oder Dritten vorgenommenen Veränderungen des Mietgegenstands steht,        b.) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe insbesondere Ziffer 20) anfällt.  Soweit der Anbieter berechtigt ist, eine über den Mietzins hinausgehende Vergütung seines Aufwands zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den bei Erbringung jeweils gültigen Abrechnungsabschnitten und Listenpreisen des Anbieters für Stunden-, Tages- und Spesensätze abgerechnet.  20 Pflichten des Kunden 

20.1 Der Kunde wird den Anbieter schriftlich über beabsichtigte Änderungen der jeweils vereinbarten Einsatzbedingungen oder Systemumgebung unterrichten. Es gilt Ziffer 11.4 der AV. Erhöht sich der Aufwand des Anbieters wegen einer Störung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammt (z. B. Netzbetreiber), kann der Anbieter eine Vergütung des daraus resultierenden nachgewiesenen Mehraufwandes verlangen. Es gilt Ziffer 19.5). 20.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird den ordnungsgemäßen Einsatz und die sachgerechte Bedienung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen. Der Kunde wird die Wartungs-, Pflege-, und Gebrauchsanweisungen des Anbieters, insbesondere in der überlassenen Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und Installationsanleitung enthaltene Hinweise, im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen, insbesondere Schilder, Seriennummern, Aufschriften, Urheberrechtsvermerke, Marken oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. 20.3 Der Kunde gestattet den Mitarbeitern und Beauftragten des Anbieters nach Vorankündigung innerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten freien Zugang zu dem Mietgegenstand, soweit keine berechtigten Sicherheitsinteressen des Kunden entgegenstehen.  21 Feststellung der Betriebsbereitschaft eines Mietsystems  Der Anbieter wird die Mietsysteme vor Abholung bzw. Versand ausgiebig testen und dessen vertragsgemäße Betriebsbereitschaft feststellen. Der Kunde prüft die vertragsgemäße Betriebsbereitschaft bei Abholung oder umgehend mit Eingang der Lieferung. Bei später gemachten Feststellungen gehen beide Vertragspartner davon aus, dass die vertragsgemäße Betriebsbereitschaft mit Lieferung / Abholung vorlag. Falls möglich erstellen die Vertragspartner ein Protokoll um die vertragsgemäße Betriebsbereitschaft zu dokumentieren. Ein vom Kunden unterschiebener Lieferschein wird als solches behandelt. 22 Änderungen an dem Mietgegenstand / Veränderung des  Aufstellungsortes 

22.1 Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an dem Mietgegenstand zu deren Erhaltung vorzunehmen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße Gebrauch des Mietgegenstands nicht beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Kunden über entsprechende Maßnahmen rechtzeitig vorab informieren. Aufgrund dieser Maßnahmen dem Kunden entstehende Aufwendungen zur Wiederherstellung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeiten sind vom Anbieter zu ersetzen.

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22.2 Änderungen und Anbauten an dem Mietgegenstand durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder Einbauten sowie die Verbindung des Mietgegenstands mit anderen Geräten, EDV-Anlagen oder Netzwerken. Davon ausgenommen sind solche Verbindungen, die dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietgegenstands dienen. Zustimmungsfreie Handlungen des Kunden für überlassene Computerprogramme nach § 69d UrhG bleiben unberührt. Bei Rückgabe des Mietgegenstands stellt der Kunde auf Verlangen des Anbieters den ursprünglichen Zustand wieder her.  22.3 Die Aufstellung des Mietgegenstands an einem anderen als dem im Mietvertrag festgelegten Aufstellungsort bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter wird seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Der Anbieter kann verlangen, dass der Transport und die Neuinstallation von ihm oder von ihm benannten qualifizierten Fachleuten zu angemessenen Preisen vorgenommen werden. Die mit einer Standortveränderung verbundenen Aufwendungen und Folgekosten sowie die hierdurch gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten für Wartung und Pflege trägt der Kunde.  23 Sachmängel

23.1 Der Anbieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. 23.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln des Mietgegenstands. Ebenso sind Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung des Mietgegenstands unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder in einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruht. Gleiches gilt für Abweichungen aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.  23.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters nach § 536a Absatz 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 23.4 Für die Mitteilung von Mängeln gilt insbesondere Ziffer 5.3 der AV. Der Kunde wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters nutzen. Ziffer 11.4 der AV gilt entsprechend. Der Kunde hat den Anbieter auch im Übrigen, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln angemessen zu unterstützen. 23.5 Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Anbieters. Dem Anbieter ist ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kunden kann der Anbieter den Mietgegenstand oder einzelne Komponenten des Mietgegenstands zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern. 23.6 Eine Kündigung durch den Kunden gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder diese aus anderen Gründen für den Kunden unzumutbar ist. 23.7 Die Rechte des Kunden aus Mangelgewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung des Anbieters Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt, außer der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für den Anbieter unzumutbare Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, soweit der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen des Selbstvornahmerechts gemäß § 536a Absatz 2 BGB, berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden. 23.8 Hat das vermietete Gerät im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges einen Fehler, der seine Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder in einem Umfange mindert, der einer Aufhebung gleichkommt, kann der Vermieter nach seiner Wahl den Fehler beheben, das fehlerhafte Gerät austauschen oder vom Vertrag zurücktreten. Für die Dauer der Aufhebung der Tauglichkeit mindert sich der Mietpreis in entsprechendem Umfang.  23.9 Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Soweit das Gesetz bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit längere Fristen vorschreibt, bleiben diese unberührt. Die gesetzliche Frist des § 548 BGB für Ersatzansprüche des Anbieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder des Mietsystems bleibt unberührt. 23.10 Der Anbieter haftet nicht für die Software des Systems. Falls ein PC-System vereinbart ist, wird als Betriebssystem Microsoft Windows installiert. Als zusätzliche Software kann z.B. die Kiosksoftware Sitekiosk vereinbart werden. Für die Softwareeinstellung bzw. Zugangsdaten (z.B. Internetzugang) ist der Mieter verantwortlich. Dies umfasst auch die Verbindungsart und Übertragungsgeschwindigkeit zu einem ISP. Der Kunde hat im Rahmen des Vertrages die Möglichkeit Software vom Anbieter installieren und testen zu lassen. Mängel, welche durch Eingriff des Kunden in das System entstehen, hat der Anbieter nicht zu verantworten. 23.11 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 9 der AV. 24 Vertragslaufzeit und Ende des Mietverhältnisses 

24.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.  24.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde. § 545 BGB findet keine Anwendung.  25 Stornierung vor Mietbeginn

25.1 Bei der Stornierung des bereits beauftragten und bestätigten Mietgegenstandes durch den Kunden vor Beginn der Miete wird folgender Mietzins (ohne Transportkosten) fällig:       a.) Stornierung mehr als 10 Tage vor Mietbeginn: 20% des Mietauftragswertes        b.) Stornierung bis 10 Tage vor Mietbeginn: 40% des Mietauftragswertes       c.) Stornierung bis 3 Tage vor Mietbeginn: 80% des Mietauftragswertes 25.2 Das Kündigungsrecht des Kunden nach Ziffer 19.4 und nach Ziffer 23.6 sowie das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. 25.3 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 11.4 der AV. 26 Rückgabe des Mietgegenstands

26.1 Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde dem Anbieter den Mietgegenstand in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig zurück zu geben, einschließlich überlassener Schlüssel, Originaldatenträger, Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und Installationsanleitung. Erstellte Kopien und Downloads sind vollständig und endgültig zu löschen oder zu vernichten. 26.2 Wird der vereinbarte Abhol-, Rückgabetermin nicht eingehalten, gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, den entstandenen Verzugsschaden (insbesondere den Mietausfall) zu ersetzen. Im Falle des Verzugs hat der Kunde als Mindestschadensersatz ohne weiteren Nachweis den vereinbarten Mietpreis weiter zu entrichten. Ihm bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Anbieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Umgekehrt behält sich der Vermieter vor, einen weiter gehenden Schaden nachzuweisen und vom Mieter zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden (gleich aus welchem Rechtsgrund) an den Mietgegenständen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die von ihm geltende gemachte Forderung wird vom Vermieter nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Für den Fall nicht rechtzeitiger Rückgabe gemieteter Objekte durch den Kunden hat dieser ab dem 2. Tag nach dem vereinbarten Abholtermin eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Mietzinses zu entrichten. Auf diese Vertragsstrafe ist ein eventueller Schadensersatzanspruch nach dieser Bestimmung anzurechnen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Der Anbieter kann die vereinbarte Vertragsstrafe auch dann verlangen, wenn bei Rückgabe der Mietgegenstände kein entsprechender Vorbehalt erklärt wurde. 26.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche nicht zum Mietgegenstand gehörenden Daten vor ihrer Rückgabe nicht rekonstruierbar zu löschen. 26.4 Die vollständige Rückgabe und Löschung oder Vernichtung nach Ziffer 26.1 und Ziffer 26.3 sind dem Anbieter auf dessen Verlangen schriftlich zu bestätigen.  26.5 Bei der Rückgabe des Mietgegenstands werden die Vertragspartner, soweit der Anbieter dies verlangt, ein Protokoll erstellen, in dem eventuelle Schäden und Mängel des Mietgegenstands festgehalten werden. 26.6 Der Kunde trägt die Kosten für den Abbau, die Verpackung und den Rücktransport des Mietgegenstands. 26.7 Der Kunde haftet dem Anbieter für sämtliche Schäden, die jenem durch den nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache und durch sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände entstehen; im Falle eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. 27 Leihstellung / Evaluation von Testgeräten

27.1 Evaluation Der Anbieter kann dem Kunden auf Anforderung Testgeräte zu Testzwecken zur Verfügung stellen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass die Geräte ausschließlich zu Testzwecken genutzt werden. Eine Garantie für Eignung und Funktionalität kann nicht gewährt werden. Die Regelungen aus Teil C dieser AGB gelten entsprechend wie bei Mietgeräten. 27.2 Evaluations-Zeitraum Die Geräte werden dem Kunden ohne Berechnung (außer Transportkosten) auf temporärer Basis für einen Zeitraum von bis zu 3 Wochen beginnend ab Lieferung ausgeliehen. Eine Verlängerung des Zeitraumes ist nur nach Abstimmung möglich. 27.3 Evaluationsbedingungen Es liegt in der Verantwortung des Kunden, um sicherzustellen, dass die Geräte sachgemäß betrieben und ggf. beigefügte oder zugängliche Dokumentationen beachtet werden. Sollten notwendige Informationen fehlen um einen ordnungsgemäßen Betrieb herzustellen, wird der Kunde diese Informationen beim Anbieter anfordern. Die Geräte bleiben im Eigentum des Anbieters und der Kunde wird keine Änderung oder Anpassungen an den Geräten durchführen. Sollte der Kunde die Testgeräte nicht rechtzeitig zurücksenden oder diese kommerziell nutzen (z.B. Weitervermietung oder Nutzung als Produktivsystem) kommt automatisch ein Mietvertrag zu Stande, welcher nach Preisliste des Anbieters sowie den Regelungen dieser AGB abgerechnet wird.  27.4 Kündigung des Vertrags Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung an die andere kündigen. Innerhalb von 7 Werktagen nach Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund, verpflichtet sich der Kunde die sofortige Rücksendung der Geräte zu veranlassen und an der Adresse des Anbieters zu liefern. Falls der Kunde die Geräte bis Ende des Evaluierungszeitraums nicht an den Anbieter zurücksendet, schuldet er dem Anbieter (unbeschadet anderer Rechtsmittel) die Kosten für die Geräte. Der Anbieter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Geschäftsräume des Nutzers zu betreten, und die Geräte wieder in Besitz zu nehmen. 28 Geltung der AV Ergänzend gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen des (AV)

TEIL D. VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE WARTUNG VON HARDWARE (WH)

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29 Wartungsgegenstand 

29.1 Der Anbieter erbringt die nachfolgend vereinbarten Wartungsleistungen nur für die vereinbarte Hardware (im Folgenden: Wartungsgegenstand) gegen die vereinbarte Vergütung. Die Wartung umfasst keine Leistungen im Zusammenhang mit dem Einsatz des Wartungsgegenstandes unter vertraglich nicht vorausgesetzten Bedingungen oder Veränderungen des Wartungsgegenstandes durch den Kunden oder durch Dritte. Auch nicht umfasst sind die Klärung von Schnittstellen zu Fremdsystemen, die Installations- oder Konfigurationsunterstützung. Der Anbieter erbringt folgende Wartungsleistungen:  30 Vorbeugende Wartung Die vorbeugende Wartung dient der Instandhaltung des funktionsfähigen Wartungsgegenstandes. Sie erfolgt anhand eines vom Anbieter nach Art und Umfang festgelegten Betreuungsverfahrens oder, soweit vertraglich vereinbart, nach dem vom Hersteller des Wartungsgegenstandes vorgesehenen Wartungsverfahren. 31 Störungsmanagement 

31.1 Annahme von Störungsmeldungen des Kunden  Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Für Störungsmeldungen gilt Ziffer 2.3 AV entsprechend. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.  31.2 Zuordnung zu Störungskategorien  Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen (Ziffer 31.1) einer der folgenden Kategorien zuordnen:        a.) Schwerwiegende Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler des Wartungsgegenstandes, der seine Nutzung unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.        b.) Sonstige Störung: Die Störung beruht auf einem Fehler des Wartungsgegenstandes, der seine Nutzung durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.        c.) Sonstige Meldung: Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien       a.) und      b.) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Diese werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.  31.3 Durchführung von Maßnahmen zur Störungsbeseitigung  Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler des Wartungsgegenstandes dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit.  Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Beseitigung der mitgeteilten Störung veranlassen. Der Kunde wird ihm dabei mitgeteilte Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen unverzüglich umsetzen und dem Anbieter dann etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.  32 Ansprechstelle (Helpdesk) 

32.1 Einrichtung einer Ansprechstelle Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (Helpdesk). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen des Wartungsgegenstandes sowie einzelnen funktionalen Aspekten.  32.2 Annahme und Bearbeitung von Anfragen Der Kunde benennt gegenüber dem Anbieter nur das fachlich und technisch entsprechend qualifizierte Personal, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Nutzer des Wartungsgegenstandes betraut ist. Nur dieses dem Anbieter benannte Personal wird Anfragen an den Helpdesk richten und dabei vom Anbieter gestellte Formulare verwenden. Der Helpdesk nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen. Der Helpdesk wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Der Helpdesk kann zur Beantwortung auf dem Kunden vorliegende Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für den Wartungsgegenstand verweisen. 33 Materialüberlassung und zusätzliche Leistungen 

33.1 Die Überlassung von Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteilen ist nicht Gegenstand der Leistungen nach diesem Vertrag. Nimmt der Kunde vom Anbieter Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile entgegen, gelten dafür die Vertragsbedingungen für den Verkauf von Hardware. Über die Ziffern 30. bis 32. hinausgehende Leistungen sind nach diesem Vertrag nicht geschuldet, bedürfen gesonderter Vereinbarung und sind zusätzlich zu vergüten. Dies kann etwa zusätzlich vereinbarte Einsätze vor Ort beim Kunden, Beratung und Unterstützung bei veränderter Einsatzumgebung, Klärung von Schnittstellen zu Fremdsystemen, Installations- sowie Konfigurationsunterstützung betreffen.  34 Allgemeine Regelungen 

34.1 Laufzeit: Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Wartungsvertrag mit der Lieferung gemäß dem Kaufvertrag für den Wartungsgegenstand. 34.2 Nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Mindestlaufzeit kann der Wartungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden, erstmals aber zum Ablauf des auf den Vertragsabschluss folgenden Kalenderjahres. Darüber hinaus kann der Vertrag vom Anbieter und Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.  34.3 Kündigungserklärungen sind nur schriftlich wirksam. 34.4 Nicht abgedeckt sind Vandalismus, d.h. die mutwillige Zerstörung und Beschädigung der Geräte, Störungen des Internetanschlusses sowie Softwarestörungen, die auf Kundeneingriffe zurückzuführen sind.

Voraussetzung ist immer ein barrierefreier Zugang zu den für die Dienstleistung notwendigen Einrichtungen und Geräten, vollständige Angaben zu Standort und Ansprechpartner vor Ort sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung. Im Falle von Einsätzen außerhalb der abgedeckten Fehler wird eine Einzelfallabrechnung nach Ziffer 35.2 vorgenommen. 35 Vergütung 

35.1 Pauschalvergütung Der Kunde vergütet die vereinbarten Wartungsleistungen aus 30., 31. und 32. durch eine laufende Pauschale. Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile sind von dieser Pauschalvergütung nicht erfasst. Die Wartungsvergütung ist im Abrechnungszeitraum im Voraus geschuldet und wird vom Anbieter gegenüber dem Kunden zu Beginn des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt. Grundsätzlich ist Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr. Bei Vertragsbeginn innerhalb eines Abrechnungszeitraums wird die Vergütung zeitanteilig geschuldet und mit Vertragsabschluss in Rechnung gestellt. 35.2 Einzelfallabrechnung Im Falle einer Einzelfallabrechnung wird nur die eine gemeldete Störung behoben. Die Abrechnung erfolgt gemäß Preisliste des Anbieters bzw. Angebot. 35.3 Vergütung von Verbrauchs-, Verschleiß- und Ersatzteilen  Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen des Betreuungsverfahrens (30.) oder mit dessen Zustimmung oder in einem zum Wert des Wartungsgegenstandes angemessenen Umfang überlässt, sind gesondert gemäß Vertragsbedingungen für den Verkauf von Hardware zu vergüten.  35.4 Vergütung von Zusatzleistungen Zusätzliche Leistungen, die nicht durch die Pauschalvergütung abgegolten sind, werden gemäß Ziffer 3.1 der AV vergütet.  35.5 Anpassung der Vergütung Der Anbieter kann die Vergütung kalenderjährlich an allgemeine Listenpreise anpassen. Der Kunde hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die pauschalen Vergütungssätze um mehr als 5 % erhöhen. Der Anbieter wird dem Kunden eine solche Erhöhung zwei Monate zuvor ankündigen. Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung gemäß 34.3 zum Zeitpunkt einer solchen Erhöhung kündigen.  36 Nutzungsrecht  Die Nutzungsrechte des Kunden an neuen Versionen und sonstigen Korrekturen der Software, die im Zusammenhang mit der Hardware ausgeliefert worden ist, entsprechen den Nutzungsrechten an der vorhergehenden Version. Hinsichtlich der Nutzungsrechte treten die Rechte an den neuen Versionen und sonstigen Korrekturen an die Stelle der Rechte an den vorangegangenen Versionen und sonstigen Korrekturen.  37 Pflichten des Kunden 

37.1 Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Einsatzumgebung unterrichten. Der Kunde stellt sicher, dass der Wartungsgegenstand nur in einer freigegebenen Einsatzumgebung eingesetzt wird.  37.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle dem Anbieter übergebenen Unterlagen, Informationen und Daten bei sich zusätzlich so verwahren, dass diese bei Beschädigung und Verlust von Datenträgern rekonstruiert werden können.  38 Durchführung 

38.1 Die Durchführung der Wartung steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter von seinem jeweiligen Vorlieferanten selbst rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird.  38.2 Verwendete Verbrauchs-, Verschleiß- oder Ersatzteile sind entweder neu oder hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit neuen Teilen gegenüber gleichwertig.  39 Datenschutz 

39.1 Wenn ein Zugriff des Anbieters auf personenbezogene Daten in Kundensystemen nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Anbieter ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf der Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages.  Art. 28 DSGVO Abs. 3 Er wird diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner schriftlich vereinbaren. 40 Geltung der AV Ergänzend gelten die allgemeinen Vertragsbedingungen (AV) 

Dresden, der 23.09.2019

eKiosk GmbH, Werner-Hartmann-Strasse 2, 01099 Dresden Tel.:   +49 351 50 174 -0 Fax:  +49 351 50 174 -222 E-Mail:   info@ekiosk.com Web:     https://ekiosk.com Umsatzst.-ID-Nr.:  DE235291676 WEEE-Reg.-Nr.:     DE 99051611 Handelsregister:  AG Dresden, HRB 24400 Geschäftsführer:  Thomas Sepp  

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GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF EKIOSK GMBH

Part A. General Terms and Conditions (GTCs)

Part B. Terms and Conditions for the Sale of Hardware (SH)

Part C. General Terms and Conditions for the Loan or Rental of Hardware and Standard Software

Part D. Contractual Terms for the Maintenance of Hardware (MH)

PART A. GENERAL TERMS AND CONDITIONS (GTCS) 1 General All offers, deliveries, services and contract conclusions of the Provider are subject solely to the conditions below. Even if not explicitly contradicted in individual cases, any deviating or supplementary conditions of the Customer do not form part of the contract. These terms are deemed accepted at the latest upon the acceptance of the performance. The subject of the contract is constituted by the articles listed individually in the delivery note. Confirmations of the buyer with reference to his own terms and conditions are hereby expressly contradicted. Deviations from these Terms and Conditions are only effective if they are confirmed in writing by the Provider. 2 Offers and contract conclusion

2.1 Offers, dates and prices are, as a matter of principle, subject to confirmation, unless they are contractually designated in writing as being binding. Rentals become binding upon contract conclusion. 2.2 Requests made by telephone become binding only upon written confirmation. 2.3 Customer protection promises must be confirmed in writing for them to be effective and their validity expires after six (6) months of being granted, unless a different period of validity has expressly been agreed. 2.4 The subjects of the contract are the descriptions, technical data and specifications of our products valid upon contract conclusion. The Provider reserves the right to make technical changes or changes in the form, colour, weight or dimensions (if reasonable). All images are considered to be similar and the delivery items may deviate from them. 3 Fee, payment, dates

3.1 Unless otherwise agreed, the fee is calculated on a time and material basis in accordance with the prices of the Provider generally applicable upon contract conclusion. Fees are basically net prices plus any statutory sales tax due. The Provider can invoice monthly. If services are to be charged on a time and material basis, the Provider will document the nature and duration of the activities and will send this documentation with the invoice. 3.2 Packaging, shipping and any insurance costs are charged separately. 3.3 Delivery generally takes place on a cash on delivery basis or after prepayment, in each case without any discount. If, by way of exception, delivery is to take place against invoice, payment, unless otherwise specified or agreed, shall fall due within 10 days after the invoice has been issued without any deduction. After this period has elapsed, the Customer is in default. No special reminder is required. The payment deadlines shall be deemed met when the Provider can dispose of the payment (crediting of the account, cashing of cheques). 3.4 A delivery time specified by the Provider must be regarded only as approximate, unless expressly agreed otherwise and stated in writing. It begins with the date of the Provider’s order confirmation. 3.5 The Customer can only offset or withhold payments for defects insofar as he is actually entitled to assert payment claims on account of material defects or defects in title of the performance. With regard to other warranty claims, the Customer may withhold payments only to a proportionate amount taking the defect into account. Section 7.1 shall apply accordingly. The Customer has no right of retention if his claim for defects is time-barred. Apart from that, the Customer may only offset or withhold payment with undisputed or legally established claims. 3.6 If the Customer culpably does not comply with his obligation to pay, all as yet outstanding claims of the Provider against the Customer fall due for immediate payment. The same applies if the Provider is entitled to a right to withhold performance according to Section 321 para. 1 BGB (German Civil Code). 3.7 If the Customer falls in arrears, interest at the rate of 8% per annum above the base rate will become due for payment to the Provider. Further claims are not affected by this. 4 Retention of title, performance protection

4.1 The Provider retains the title to the goods until all claims against the purchaser from simultaneous or subsequent contracts have been settled; legitimate retentions for defects pursuant to Section 3.5. Sentence 2 will be considered. Furthermore, the Provider will retain title until all his claims arising from the business relationship with the Customer have been met. The Provider is entitled to prohibit further use of the services for the duration of the Customer’s late payment. The Provider may only assert this right for a reasonable period, usually for no more than six (6) months. This does not constitute withdrawal from the contract. Section 449 para. 2 BGB remains unaffected. If the Customer or his customers returns the performances, the acceptance of the performances does not constitute withdrawal on the part of the Provider, unless he has expressly declared such withdrawal. The same applies to the distraint of the reserved goods or of rights to the reserved goods by the Provider. The Customer may neither pawn nor use as security objects under retention of title or legal reservation. As a reseller, the Customer is only permitted to effect a resale in the ordinary course of business on condition that the Customer has effectively assigned his claims vis-à-vis his customers in connection with the resale to the Provider and the Customer transfers the property to his own customer in turn  on condition of payment. With the conclusion of the present contract, the Customer assigns his future claims in connection with such sales against his customers by way of security to the Provider, who hereby accepts this assignment.

Insofar as the value of the security interests of the Provider exceeds the amount of secured claims by more than 20%, the Provider will release a corresponding portion of the security interests on the request of the Customer. 4.2 In the event of any substantial deterioration of economic circumstances and with the Customer’s petition for insolvency proceedings, the Provider is entitled to demand the return of the goods delivered under reservation of title. Such repossession shall not constitute a withdrawal from the contract, unless the Provider has expressly declared this to be so. If goods subject to this retention of title are seized by third parties, the Provider must be informed immediately thereof. 4.3 With a legitimate transfer of rights of use with regard to deliveries and services, the Customer is obliged to impose on the beneficiary his contractually agreed restrictions. 4.4 If the Customer does not settle a receivable due in full or in part by a contractually agreed payment deadline, the Provider may revoke agreed credit periods for all receivables. The Provider is also entitled to provide additional performances only against advance payment or against security by means of a performance bond issued by a bank or credit insurer approved in the European Union. The advance payment must cover the relevant accounting period or – with one-off performances – its payment. 4.5 The Customer is entitled to offset only with undisputed or legally established counterclaims. This also applies to the enforcement of rights of retention. The Provider is entitled to offset payments, even in cases of conflicting settlement instructions of the buyer, against older invoices due. 4.6 With the Customer’s economic inability to fulfil his obligations to the Provider, the Provider can terminate without notice existing exchange agreements with the Customer by withdrawal and recurring obligations by giving immediate notice, also with a bankruptcy petition filed by the Customer. Section 321 BGB and Section 112 InsO remain unaffected. The Customer will inform the Provider in writing and in advance of any impending insolvency. 4.7 The Customer shall store the reserved goods free of charge. He must maintain the reserved goods in proper condition and insure them sufficiently against water, fire, theft and other risks at his expense to the scope appropriate for due commercial care. The Customer hereby assigns his claims from the insurance contracts to the Provider. 4.8 In the event of distraint by court order or access by third parties, the Customer must immediately notify the Provider, oppose the intervention, and point out the property of the Provider. The cost of averting such intervention is borne by the Customer. 4.9 If the reserved goods are inseparably linked to or mixed with other movable objects by processing or otherwise, then the Provider obtains co-ownership of the new item. 4.10 The Customer is entitled to resell the reserved goods and hereby assigns all claims he incurs from the resale to the Provider. The Provider hereby accepts the assignment. 4.11 With conduct of the Customer that is contrary to contract, in particular upon default in payment, the Provider is entitled to demand the immediate return of the goods, without the Customer being entitled to any right of retention; to enter the premises; to take the reserved goods; and, where appropriate, to demand the assignment of the Customer’s claims for surrender. The assertion of these rights, in particular the return of the reserved goods, shall not be deemed withdrawal from the contract, unless the Provider expressly declares this to be so. 4.12 Fixed performance deadlines are to be exclusively and expressly agreed in documented form. The agreement of a fixed deadline for performances is made under the condition that the Provider receives the services of his respective upstream suppliers on time and according to contract. 5 Cooperation, duty to cooperate, confidentiality

5.1 The Customer and Provider shall designate a responsible contact person. Communication between the Customer and the Provider shall, unless otherwise agreed, be effected through these contact persons. The contact persons should effect all decisions related to the contract execution immediately. The decisions must be documented in binding form. 5.2 The Customer is obliged to support the Provider insofar as necessary and to bring about in his sphere of operation all the prerequisites necessary for the proper execution of the contract. For this purpose, he will in particular provide all the information necessary and enable remote access to the Customer’s system. Insofar as remote access is not possible for safety or other reasons, the time periods affected by this will be extended as appropriate; with regard to other repercussions, the parties shall agree an appropriate regulation. The Customer shall also ensure that competent members of staff are available to support the Provider’s services. Insofar as is stipulated in the contract that services can be provided at the Customer’s premises, the Customer will provide, at the request of the Provider, sufficient workstations and work equipment free of charge.  5.3 The Customer has to report all defects in writing immediately in an understandable and detailed form, stating all details that serve to detect and analyse the defects. What must be indicated in particular are the work steps that led to the occurrence of the defect, the manifestation of the defect and its repercussions. Unless otherwise agreed, the appropriate forms and methods of the Provider will be used for this purpose. 5.4 The parties to the contract are obliged to maintain secrecy with regard to business and corporate secrets and other information designated as confidential that becomes known in connection with the contract. The disclosure of such information to persons not involved in the conclusion, performance or execution of the contract can be made only with the written consent of the other party to the contract. Unless otherwise agreed, this obligation ends after the expiry of five (5) years after the emergence of the relevant information – with recurring obligations, however, not before their termination. The parties to the contract will also impose these obligations on their employees and any third parties they may use. 5.5 The parties to the contract understand that electronic and unencrypted communication (e.g. e-mail) is fraught with security risks. With this type of communication, they will, therefore, not assert any claims that are based on the lack of encryption, unless encryption has previously been agreed on. 6 Disruptions in the service provision

6.1 If a cause for which the Provider is not to blame – including strikes or lockouts – adversely effects the adherence of the deadline („disturbance“), the deadlines

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will be postponed by the duration of the disturbance, including, if necessary, a reasonable restart phase. A party to the contract must immediately inform the other party to the contract of the cause of a disturbance that occurred in his area and the duration of the postponement. 6.2 If expenditure increases due to a disturbance, the Provider may also demand the payment of additional expenses, unless the Customer is not to blame for the disturbance and its cause lies outside his area of responsibility. 6.3 If the Customer can withdraw from the contract due to improper performance on the part of the Provider and/or can or indeed does demand damages instead of performance, the Customer will, at the Provider’s request, declare in writing within an adequate period whether he is asserting his rights or whether he still wishes the performance to be provided. Upon withdrawal, the Customer must reimburse the Provider the value of previously existing utilisation possibilities; the same applies to deterioration through normal use. Should the Provider fall behind with the performance, the compensation and reimbursement of the Customer’s expenses due to the delay for each full week of delay is limited to 0.5% of the price of that part of the contractual services that cannot be used due to the delay. Liability for the delay shall be limited to a maximum of 5% of the remuneration for all contractual services affected by the delay; with recurring obligations, it is based on the payment for each service affected for the full calendar year. In addition and as a matter of priority, a percentage agreed at contract conclusion of the payment agreed on contract conclusion applies. This does not apply if a delay is caused by the gross negligence or intent of the Provider. 6.4 With a delay of performance, the Customer has a right of withdrawal within the framework of the statutory provisions only if the delay is the fault of the Provider. If the Customer claims damages or compensation in lieu of performance on account of the delay, then he is entitled to demand 1% of the price of that part of the contractual services that cannot be used due to the delay for each completed week of delay, but only up to a maximum of 5% of that price; with recurring obligations, based on the payment for each service affected for the full calendar year. In addition and as a matter of priority, a percentage agreed upon contract conclusion of the payment agreed on upon contract conclusion applies. 7 Material defects and reimbursement of expenses

7.1 The quality of the object arises from the description in the order confirmation. Images, advertising messages and commendations for advertising purposes only do not constitute specifications. 7.2 Defective assembly instructions are only considered to be a defect if they preclude the proper assembly of the delivery item. 7.3 The Customer is obliged to inspect in detail the goods immediately upon delivery or transfer with regard to discrepancies in quantity, incorrect deliveries and obvious defects, and (at the latest within five (5) working days) report the defects in writing. This obligation of the Customer also encompasses the commissioning and testing of the necessary software under conditions of use after installation. With the failure to examine and report in good time, the delivered goods will be deemed approved by the Customer. Hidden defects must be reported immediately after discovery, but not later than six (6) months after transfer of the delivery item. 7.4 With timely examination, the warranty period is one year as of the transfer of the goods to the Customer. 7.5 The guarantee for the purchase of used goods is excluded. 7.6 Unless nothing to the contrary has been agreed, the Provider assumes no responsibility for ensuring that the products are suitable for a specific use required by the Customer or compatible with other devices and software. 7.7 With the simultaneous purchase of computer hardware and software, these objects shall not be sold as belonging together. Defects of these individual components do not entitle the Customer to assert warranty claims with regard to the other hardware and software supplied. Rather, the Customer’s warranty claims in accordance with these GTCs are, in this case, limited to the defective individual component in each case. Insofar as standard software is supplied, the warranty is limited to the functionality of each storage medium. 7.8 Even with justified warranty claims, transport costs are in principle borne by the Customer. For a possible remedy, the Customer must report immediately, on request, all information needed to diagnose the fault and troubleshoot it. In the event of subsequent performance on site, unhindered access to the defective goods must be ensured. With warranty repairs, no new warranty periods will be set in motion. 7.9 All systems are CE compliant with all available components. The Provider can put the relevant declarations at the Customer’s disposal if the Customer so desires. If, at the Customer’s request, other components, ancillary equipment etc. are used, responsibility for the CE conformity of the entire system and the individual parts is transferred to the Customer. 7.10 The Provider makes no guarantees in the legal sense. 7.11 Claims of the Customer for breaches of duty even beyond the warranty expire one year after delivery of the delivery item, insofar as shorter limitation periods do not apply because of the law. 7.12 The Provider warrants the contractually agreed quality of the services. No claims for material defects can be made for a merely insignificant deviation in the services of the Provider from the contractual qualities. Claims for defects also do not exist in the event of excessive or improper use, natural wear and tear, the failure of components in the system environment, non-reproducible software defects or software defects otherwise detectable by the Customer or damage arising from particular external influences which are not presupposed under the contract. This also applies to subsequent changes or repairs by the Customer or third parties, unless they do not impede the analysis and elimination of the material defect. For damages and compensation claims, Section 9 applies in addition.  7.13 The limitation period for warranty claims is one year as of the start of the statutory limitation period. The statutory periods for recourse according to Section 479 BGB remain unaffected. The same applies insofar as the law according to Section 438 para. 1 No. 2 or Section 634a para. 1 No. 2 BGB prescribes longer periods, with the intentional or grossly negligent breach of duty of the Provider, fraudulent concealment of defects and in cases of injury of life, body or health as well as for claims arising from Product Liability Law. The handling of a material defect of the Customer by the Provider will lead only to the suspension of the limitation of time, insofar as the statutory requirements for this are present. A new start of the limitation period shall not result.

Any subsequent performance (replacement or repair) can only have an impact on the limitation of time of the defect necessitating remedy. 7.14 The Provider can demand payment for his expense insofar as       d.) he acts on the basis of a report without the existence of a defect, unless the Customer could not recognise with reasonable effort that there was no defect, or       e.) a reported disturbance is not reproducible or cannot be proven to be a defect otherwise by the Customer       f.) additional expense on account of fulfilment of the duties of the Customer that is not according to the rules (see also items 5.2, 5.3 and 8.2) accrues. 8 Defects of title

8.1 The Provider is liable for violations of third-party rights by its performance only if the performance is normally used in accordance with the contract and, in particular, in the operational environment designated in the contract without any modifications. The Provider is liable for any infringement of third-party rights only within the European Union and the European Economic Area as well as at the place of the contractual use of the service. Section 7.1 sentence 1 applies accordingly.  8.2 If a third party asserts against the Customer that a service of the Provider violates his rights, the Customer shall immediately inform the Provider thereof. The Provider and, if applicable, his upstream suppliers are entitled, but not obliged, to fend off the asserted claims at their expense and to the extent permissible. The Customer is not authorized to recognize third-party claims before he has given the Provider a reasonable opportunity to fend off the rights of third parties in another way. 8.3 If third-party rights are infringed by a service of the Provider, the Provider will, at his own choice and at his own expense       d.) give the Customer the right to use the service or       e.) make the service available in such a way that does not infringe any rights or       f.) take back the services under reimbursement of the compensation paid by the Customer (minus a reasonable amount of payment for use) when the Provider cannot achieve any other remedy with reasonable effort. The Customer’s interests will be appropriately considered. 8.4 Customer claims arising from legal defects become time-barred in accordance with Section 7.13. For damages and compensation claims asserted by the Customer, Section 6 also applies; for additional expense of the Provider, Section 7.14 applies accordingly. 9 General liability of the Provider

9.1 The Provider is always liable to the Customer       d.) for damage caused by the intent or gross negligence of him and his legal representatives or agents,       e.) in accordance with Product Liability Law and       f.) for damage resulting from injury to life, limb or health, for which the Provider, his legal representatives or agents are responsible. 9.2 The Provider is not liable for slight negligence, except insofar as it has breached an essential contractual obligation, the fulfilment of which renders the correct execution of the contract possible in the first place or which endangers the purpose of the contract and on whose compliance the Customer may regularly trust. With regard to material and financial losses, this liability is limited to the typical and foreseeable damage. This also applies to lost profits or savings. Liability for other remote consequential damage is excluded. In a single case of damage, liability is limited to the contract value, for ongoing payment, to the amount of compensation per year of the contract, but not more than €50,000. For the limitation of time, Section 7.13 applies accordingly. The parties to the contract may agree further liability in writing upon contract conclusion, usually charged separately. Priority is given to an individually agreed amount of liability. Liability in accordance with Section 9.1 remains unaffected by this paragraph. In addition and as a matter of priority there is the liability of the Provider for damages and reimbursement of expenses due to slight negligence arising from the agreement and its execution – regardless of the legal grounds – limited in total to the contractually agree percentage of the payment agreed upon contract conclusion. Liability in accordance with Section       b.) remains unaffected by this paragraph.  9.3 Under a written guaranty, the Provider is only liable for damage if expressly assumed in the guaranty. This liability is subject to the restrictions of slight negligence pursuant to Section 9.2.  9.4 In the event of a loss of data, the Provider is liable only for that expenditure necessary for restoring the data with proper data security by the Customer. In the case of the slight negligence of the Provider, this liability shall arise only if the Customer has carried out proper data backup in accordance with the due diligence appropriate to the type of data before the measure that led to data loss took place. 9.5 With regard to the reimbursement of expenses and other liability claims made by the Customer against the supplier Sections 9.1 to 9.4 apply accordingly. Sections 6.3 and 6.4 remain unaffected. 9.6 Claims for damages instead of performance can only be asserted if the Customer has previously and formally set a deadline for subsequent performance and if this deadline expires fruitlessly. Claims for performance asserted by the Customer lapse with the expiry of the period of grace set, at the latest, as soon as the Customer demands compensation instead of performance. 10 Data protection

10.1 The customer shall conclude a necessary contract for processing orders with the provider for possible access to personal data and shall also observe the special requirements for processing orders. This is based on Art. 28 DSGVO. 10.2 The provider guarantees that customer data arising from orders will only be collected, processed, stored and used for internal market research and marketing purposes in connection with the processing of the order. Customer data will only be passed on to associated companies for order processing to the company. The customer agrees to this use of data one. 11 If the customer does not use the data for internal purposes the customer is entitled to terminate this use at any time in writing to contradict the truth of the matter.

Other

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11.1 The Customer will take personal responsibility for complying with the import and export rules applicable to the goods or services, especially those of the USA. In the case of cross-border delivery or performance, the Customer shall bear any customs, fees and other charges. The Customer will conduct legal or official procedures in connection with cross-border deliveries or services on his own responsibility, unless specifically agreed otherwise. 11.2 German law applies. Application of the CISG is excluded. 11.3 The Provider furnishes his services exclusively on the basis of these General Terms and Conditions (GTCs). The Customer’s GTCs shall not apply, even if the Provider has not expressly rejected them. The Customer’s acceptance of the services shall constitute acceptance of the Provider’s GTCs and the renunciation of the Customer’s GTCs. Other conditions are only binding if the Provider has accepted them in writing; the Provider’s GTCs then also apply. 11.4 Changes and amendments to this contract may only be agreed in writing. Insofar as the written form is agreed on (e.g. for dismissals, withdrawal), text form is not sufficient. 11.5 The place of jurisdiction vis-à-vis a merchant, a legal entity under public law or a public special asset is the registered office of the Provider. The Provider may also sue the Customer at the site of his registered office. 11.6 The place of execution and jurisdiction for both parties is Dresden. For deliveries and/or services outside the Federal Republic of Germany, all parties to the contract agree that the law of the Federal Republic of Germany applies exclusively and that Dresden is the place of jurisdiction. 11.7 The invalidity of any provision of these GTCs shall not affect the binding nature of the rest of the contract. In the case of an invalid provision, a valid provision that comes closest to the invalid one shall be deemed agreed. If the Customer is a consumer, the provisions of the Distance Selling Act or Sections 312 ff. BGB and other consumer protection laws remain unaffected.

PART B. GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR THE SALE OF HARDWARE (SH) 12 Subject of the contract

12.1 The nature and scope of supply and services of the hardware as well as the authorised operational environment arise from the product description in each case, supplemented by the directions for use, unless otherwise agreed. 12.2 On request, the hardware will come with an installation manual. An instruction manual (user documentation or online help) will only be delivered insofar as it is necessary for its intended use. At the Provider’s discretion, the directions for use and installation guide may be made available to the Customer electronically, unless this is not reasonable for the Customer. 12.3 If the hardware delivery contains a software program that is mandatory for its operability, the Customer is granted a right to use it only with this hardware. Other software is governed by separate regulations. 12.4 Unless otherwise agreed, the hardware will be installed and put into operation by the Customer. All other services of the Provider that are provided at the Customer’s request (in particular preparation for use, installation and demonstration of successful installation, briefing, training and consultancy) shall be reimbursed at cost. 13 Price, transfer of risk

13.1 Prices are valid for three (3) months as of contract conclusion. Thereafter, the Provider can pass on to the Customer any increase in the list price effected by his upstream suppliers accordingly, at the latest up to one (1) week before delivery. Up to delivery, The Customer can withdraw from the contract if the price increase exceeds 5%, at the latest, however, within one (1) month after notification of the price increase. 13.2 With a delivery period of more than six (6) weeks or in the case of recurring obligations lasting longer than six (6) weeks, the supplier is entitled to pass on to the Customer cost increases that have occurred in the meantime, such as currency fluctuations, unexpected price increases of suppliers etc., duties, taxes (including  VAT), freight and insurance costs, purchase costs (e.g. for components and services), material prices (e.g. prices for metals), for the provision or supply or for the use of personnel (wages and incidental wage costs) due to the increase in the prices affected by them to the extent necessary to compensate these changes. 13.3 Delivery is at the expense and risk of the Customer ex delivering plant. If the goods are shipped, the risk of transport is transferred to the Customer even with freight-paid delivery. The decision regarding the appropriate form of shipment (transport) lies with the Provider. The goods will be insured for transport only at the Customer’s express request and at his expense. Any damage and losses in transit that occur must immediately be indicated in the presence of the forwarder and receipt can only be acknowledged after such loss and damage have been logged in the forwarding system, otherwise delivery is deemed approved. Subsequent notices of damage are not allowed. 13.4 If the goods are collected by the Customer, the following applies: the risk passes to the Customer directly ex delivering plant. The Customer will transport the hardware completely at his own expense and will exempt the Provider from any packaging, transport and handling costs, unless this is expressly agreed. 13.5 The correct and timely delivery by the suppliers of the Provider remains generally reserved. 13.6 Partial deliveries and partial services as well as appropriate invoices are permissible. Delivery times are thus deemed met. 13.7 If the Customer does not accept the contractual delivery item offered to him or if shipment or delivery is delayed at the Customer’s request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the delivery item comes is transferred to the Customer upon notification of readiness for shipment. In these cases, the Provider is entitled, without prejudice to further claims and starting one month after notice of readiness for dispatch, to demand from the Customer for every month of delay storage costs of 0.5%, in total, however, a maximum of 5% of the contract value, unless the Customer can prove a lower amount of loss. 14 Duties of the Customer 

14.1 The Customer will bring about the necessary operating and application conditions for the hardware (e.g. space, energy, climate, network). The required conditions arise from the contract, or, insofar as not regulated therein, from the product description or directions for use. 14.2 The Customer will grant the Provider, within the framework of the necessary support, in particular free access to the installation site of the hardware, provide the necessary work equipment to an appropriate extent there, and impart useful information (e.g. regarding operating conditions or changes to the hardware). 14.3 The Customer assumes the obligation to dispose of the goods delivered after termination of their use at his own expense and according to the legal regulations and indemnifies the supplier of the obligations pursuant to Section 19 ElektroG2 (take-back obligation of producers) and third-party claims in connection therewith. 14.4 If the Customer passes the goods on to commercial third parties, then he has to obligate them accordingly to take back and dispose of the goods. If he fails to do so, he is himself obliged to take back the delivered goods after the termination of use at his own expense and to dispose of them properly according to legal regulations. 14.5 The claims of the supplier in accordance with 14.1 to 14.4 do not become timebarred before the expiration of two years after the final termination of use of the appliance. The two-year period of the suspension of expiration begins upon the Provider’s receipt of a written notice from the Customer regarding the termination of use. 15 Customer warranty claims 

15.1 The Provider guarantees that the hardware, when uses as contractually specified, complies with the arrangements pursuant to Section 12.1. With regard to defects of title, Section 8 of the GTCs applies accordingly. With regard to material defects, Section 15 also applies in accordance with the following provisions (Section 15.3 to 15.5) as well as Section 7 of the GTCs. 15.2 Claims or withdrawal from the contract due to late delivery and performance or delay presuppose a written reminder sent by the Customer along with the setting of an appropriate grace period. Force majeure, operational disturbances, problems with subcontracted supplies, unavoidable scarcity of raw materials and destruction of services rendered by third parties exempt the Provider from the need to comply with the agreed delivery dates. 15.3 The Customer can only assert warranty claims if the reported defects are reproducible or otherwise detectable by the Customer. With regard to the notification of defects, Section 5.3 of the GTCs applies in particular. 15.4 If the Customer is entitled to assert warranty claims, he initially has only the right to subsequent performance within a reasonable time. Subsequent performance entails either repair or replacement, depending on the choice of the Provider. The interests of the Customer are taken into account when making said choice. The ownership of parts that are replaced due to any subsequent performance shall be transferred to the Provider. 15.5 If subsequent performance fails or is not carried out for other reasons, the Customer may reduce the amount of remuneration pursuant to statutory requirements, withdraw from the contract and/or – depending on the prerequisites of Section 9 of the GTCs – demand damages or compensation. The Customer can exercise any right to choose he has with respect to warranty claims within a reasonable period, usually within 14 calendar days after the Customer being informed of the possibility of the right to choose. 15.6 If the Customer withdraws from the contract, the Provider will take back the hardware and reimburse the compensation paid by the Customer minus the usage options granted to the Customer, at most the usual sales value of this hardware when returned. These usage options are generally calculated as a result of accelerated depreciation over a usage period of three years. Both parties to the contract have to prove that a longer or shorter period of use should be taken as a basis for the calculation. 16 Validity of the GTCs In addition, the General Terms and Conditions (GTCs) apply.

PART C. GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR THE LOAN OR RENTAL OF HARDWARE AND STANDARD SOFTWARE 17 General information The Provider rents out kiosks and information terminals. Rental is effected only on the following conditions. An effective lease exists when:

      d.) the offer is signed and returned by the Customer        e.) the offer signed by the Customer is accepted by the Provider       f.) the Provider has sent an order confirmation to the Customer. 18 Subject of the contract, services, rights of use

18.1 The Provider rents to the Customer the hardware and/or software agreed on in the contract for the term of said contract. 18.2 Hardware and software („Leased Items“) are rented separately. If leased items are rented as a single system, they are called the „Rental System“. Insofar as a provision applies to leased items and rental systems, the term „Rental Property“ is used. 18.3 On request, the hardware will be delivered with an installation manual. The operating instructions (user documentation or online help) and the installation guide can be made available electronically to the Customer at the discretion of the Provider, unless this is not reasonable for the Customer. 18.4 The software is delivered in an executable form (as an object program), along with directions for use (user documentation or online help) and the installation guide. The user manual and the installation guide can be made available to the Customer electronically, unless this is not reasonable for the Customer. The Rental Property is rented out to and left with the Customer only for the use specified in the contract. The quality, scope, conditions of use and the system environment of the Rental Property arise from the product description and the directions for use in this order, unless otherwise agreed.

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18.5 Unless otherwise agreed in the contract, the Customer has independently selected the Rental Property on the basis of his technical and functional requirements. The suitability of the Rental Property for the intended use by the lessee is not considered warranted. 18.6 The Customer must specify the destination, delivery date and time as well as contact person for the inspection and approval of the Rented Property when placing the order. Any possible additional charges and delays caused by insufficient information will be charged to the Customer. 18.7 The term of the rental is specified in the contract (start and end of rental). A change in the rental period as desired by the Customer is possible, but requires prior written confirmation from the Provider. The validity of these GTCs start on the date of collection at the Provider’s premises or delivery to the lessee and ends upon the collection of the rental appliance or upon delivery by the Customer. 18.8 The Customer shall bear the cost of transporting the rented items to and from the specified site of operation. Shipment of the Rental Property to the Customer shall take place only after receipt of the full invoice amount. Likewise the transportation risk, even with carriage-paid delivery. The Provider reserves the right to make the decision regarding the appropriate form of shipment (transportation route). Damage in transit must be reported immediately in the presence of the forwarder and receipt should only be acknowledged only after the damage has been logged by the forwarding system. 18.9 Collection by the Customer In the event that the Customer effects the pick-up and return to the Provider by himself, the cost of transport does not apply. Any packing costs (Track Case, Euro pallet) are to be documented in the order confirmation. The Customer agrees to pick up the Rental Property in good time at the agreed start of the rental period and deliver it back to the Provider after expiry of the rental period at a specified deadline. 18.10 Delays Delays that are based on late, incorrect or incomplete prepayment of rent shall be charged to the Customer, but shall not free him from the obligation to pay the entire rent for the agreed rental period. 18.11 Insurance In any event, the Customer himself has to provide adequate insurance cover for the entire rental period of the entire Rental Property. Transportation, including insurance to the lessee, is effected at the expense of the lessee. 18.12 For a separate charge, the Provider shall deliver the Leased Item to the site of assembly/installation specified in the contract. Upon transfer, the Customer must immediate examine the Rented Property for damage in transit, completeness of equipment (accessories, e.g. keys) and functional efficiency. Claims asserted subsequently cannot be accepted. Furthermore, for a separate charge, the Provider may also undertake the setting up and/or the installation as well as the bringing about of operational readiness of the Leased Item. In the case of Rental Systems, the Provider always undertakes the bringing about of the operational readiness and, if agreed, installation. For such Rental Systems, the contract also covers the test cases or test runs to be agreed on in accordance with Section 21 to determine operational readiness. Insofar as the implementation of test cases or test runs is agreed for a Rental System, the lessee is also obliged to undertake them at the times and in accordance with the criteria specified in the contract. The obligation of the Provider to maintain the usability of the Rental Property relates only to the contractually owed state at the time when the contractually agreed rental period started. Additional services such as adjustments, changes to the software and the creation of interfaces to third-party programs, analyses, planning and related consultancy services must be agreed on and paid for separately. This also applies to changes in the operating conditions or system environment after contract conclusion that are not caused by the Provider. 18.13 The Rental Property may be used only by the Customer and only for the purposes agreed on in the contract. Any other use, including any sublets, requires the prior written consent of the Provider. Unless otherwise agreed, as regards software, the Provider will grant the Customer the non-exclusive right to use it during the rental period for his own internal purposes within the contractually stipulated purpose of use. 18.14 The Provider is entitled to take reasonable technical measures to prevent any non-contractual use. The use of the services as specified in the contract must not be affected by this. 18.15 The Provider can revoke the Customer’s right of use and/or terminate the contract if the Customer exceeds his rights of use considerably or violates regulations to protect against unauthorised use. The Provider has in principle to set the Customer a reasonable time for remedy in advance. The mere withdrawal of this right should not be regarded at the same time as termination of the contract. After cancellation, the Customer must confirm in writing to the Provider that use has been halted. The Provider’s claim for payment for the use that went beyond the agreed use remains unaffected. The Customer is entitled to be re-granted the right of use after he has proved that he has stopped the noncontractual use and prevented any future use that is not in compliance with the contract. 19 Rent

19.1 The rent includes the fee for the handing over of the Rental Property and its maintenance in the condition as specified in the contract. Further services, such as the delivery of consumables, are to be invoiced separately. 19.2 The rental period is calculated in days. Commenced days count as full days. The rental period starts upon the arrival of the equipment at the point of use or upon collection from the Provider; it ends with the re-arrival of the equipment at the lessor’s premises. Should the arrival of the equipment at the lessor’s premises be delayed beyond the rental period originally envisaged, the rent can be recalculated accordingly. 19.3 Unless otherwise agreed in individual cases, the rent is to be paid monthly in advance no later than the fifth (5th) working day of each calendar month free of transaction charges and without any deductions. With Rental Systems, the obligation to pay rent commences upon confirmation of operational readiness in accordance with Section 21 or upon the productive use of the Rental System by the Customer, whichever comes first. Should the payment of rent start in the middle of a month, each day will be charged with 1/30 of the monthly rent. 19.4 The Provider reserves the right to increase the rent for the first time after twelve (12) months and not more than once a year, giving a period of notice of three (3) months to end of the month, insofar as the costs he has incurred for the

maintenance of the Rental Property, material, energy and personnel costs have increased. As soon as the annual fee increases by more than 5%, the Customer is entitled to terminate the contract for good cause within a period of six (6) weeks after receipt of the demand for increased rent at the point in time when the increase becomes effective. With a reduction in the relevant costs, the Customer can likewise ask for a corresponding reduction in the rent, for the first time after twelve (12) months. 19.5 The Provider may demand additional reimbursement of his costs insofar as:        c.) in particular a notified fault is related to the use of a Rental Property in an unapproved environment or to changes of the Rental Property made by the Customer or third parties,       d.) additional expense for improper fulfilment of the obligations of the Customer accrues (see in particular Section 20).

Insofar as the Provider is entitled to demand payment of his expenses that go beyond the rent, this will, unless otherwise agreed in writing between the parties to the contract, be invoiced according to the invoicing sections and list prices of the supplier for hourly, daily and expense rates that are respectively valid upon provision. 20 Duties of the Customer  

20.1  The Customer will inform the Provider in writing of any intended changes to the agreed conditions of use or system environment. Section 11.4 of the GTCs applies. Should the Provider’s expenditure increase due to a fault arising from the Customer’s area of responsibility (e.g. network operator), the Provider may request payment of the resulting proven additional expenses. Section 19.5 applies. 20.2 The Customer is obliged to treat the Rental Property with care and to preserve it from damage. He will ensure the proper use and appropriate operation of it by sufficiently qualified staff. The Customer will follow the instructions contained in the Provider’s maintenance, care and operating instructions, in particular the directions for use handed to him (user documentation or online help) and installation guide, within the limits that are reasonable for him. Labelling, in particular labels, serial numbers, inscriptions, copyright notices, trademarks or similar must not be removed, altered or defaced. 20.3 The Customer allows the employees and agents of the Provider free access to the Rental Property, after prior notice, during the normal business hours of the Provider for maintenance and repair work, insofar as no legitimate security interests of the Customer stand in the way. 21 Determining the operational readiness of a Rental System The Provider will extensively test the Rental Systems prior to collection or delivery and determine their operational readiness as specified in the contract. The Customer will check the operational readiness as specified in the contract upon collection or immediately upon receipt of the delivery. With observations made later, both parties to the contract shall assume that operational readiness as specified in the contract was present upon delivery or collection. If possible, the parties to the contract will draw up a report to document the operational readiness as specified in the contract. A delivery note signed by the Customer will be treated as such. 22 Changes to the Rental Property/change of installation site

22.1 The Provider is entitled to undertake changes to the Rental Property to ensure its maintenance. Measures for improvement purposes may be made only if they are reasonable for the Customer and the contractual use of the Rental Property is not impaired by them. The Provider will inform the Customer in advance and in good time about appropriate measures. The Provider must compensate any expense accruing to the Customer resulting from the restoration of the contractual use options. 22.2 Alterations and additions to the Rental Property undertaken by the Customer require the Provider’s prior written consent. This applies in particular to mountings or fittings as well as the connection of the Rental Property to other devices, computer equipment or networks. Exceptions to this are those additions that serve the intended use of the Rental Property. Approval-free actions of the Customer for computer programs ceded to him according to Section 69d UrhG remain unaffected. Upon return of the Rental Property, the Customer will restore it to its original condition at the request of the Provider. 22.3 The setting up of the Rental Property in another installation site other than that specified in the lease requires the Provider’s prior written consent. The Provider will not withhold his consent unreasonably. The Provider may demand that transport and reinstallation is undertaken him or qualified professionals designated by him at reasonable prices. The costs and follow-up costs associated with relocation as well as any additional costs for care and maintenance that may arise from this will be borne by the Customer. 23 Material defects

23.1 The Provider undertakes to maintain the Rented Property in a condition suitable for its contractual use for the duration of the lease. 23.2 With only a negligible reduction in the suitability for the contractual use, no claims for defects of the Rental Property exist. Likewise, claims for defects shall be excluded if the deviation from the agreed quality is attributable to improper use or the use of the Rental Property under conditions of use not agreed on or its use in an environment not agreed on. The same applies to deviations due to particular external influences that are not contractually presupposed. 23.3 The strict liability of the Provider in accordance with Section 536 para. 1 BGB for defects already present at the time of contract conclusion is excluded. 23.4 With regard to the communication of any deficiencies, Section 5.3 of the GTCs applies in particular. Unless otherwise agreed, the Customer will use the appropriate forms and methods of the Provider. Section 11.4 of the GTCs applies accordingly. To the extent necessary, the Customer must also appropriately support the Provider with the remedy of defects. 23.5 The remedy of defects shall take place within the Provider’s business hours. The Provider is to be granted a reasonable period of time. With the Customer’s consent, the Provider may replace the Rental Property or individual components of the Rental Property in order to remedy the defect. The Customer will not refuse his or her consent unreasonably.

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23.6 Termination by the Customer in accordance with Section 543 para. 2 sentence 1 no. 1 BGB for the non-granting of use as specified in the contract is only permissible if the Provider was given sufficient opportunity to remedy the defect and this has come to nothing. A failure of the remedy of defects can only be assumed if it is impossible, is refused or unreasonably delayed by the Provider, reasonable doubts regarding the prospects of success exist or if it is unacceptable for the Customer for other reasons. 23.7 The rights of the Customer arising from the warranty for defects are excluded if he undertakes changes to the Rental Property or has them undertaken without the prior approval of the Provider, unless the Customer can prove that the changes do not have any disproportionate effects on the analysis and rectification of the defect for the Provider. The rights of the Customer due to defects remain unaffected insofar as the Customer is entitled to make changes, in particular within the framework of the Customer’s right to remedy the defect himself in accordance with Section 536a para. 2 BGB and the work has been done professionally and comprehensively documented. 23.8 If the leased equipment has, at the time of the transfer of risk, a failure that negates its suitability for normal usage or reduces it to such an extent that is equivalent to a negation, the lessor can, at his discretion, remedy the error, replace the defective equipment or rescind the contract. For the duration of the negation of suitability, the rent will be decreased by a corresponding amount. 23.9 The limitation period for material defects is one year as of the statutory limitation period. Insofar as the law prescribes longer periods with an intentional or grossly negligent breach of duty of the Provider, with fraudulent concealment of defects and in cases of injury to life, limb or health, this shall remain unaffected. The statutory period of Section 548 BGB for compensation claims of the Customer on account of changes or deterioration of the Leased Item or the Rental System remains unaffected. 23.10 The Provider is not liable for the software of the system. If a PC system has been agreed, Microsoft Windows will be installed as the operating system (OS). The kiosk software SiteKiosk may be agreed as additional software. The lessee is responsible for software installation or access data (e.g. Internet access). This includes the type of connection and the transmission rate to an ISP. Under the contract, the Customer has the chance to have the software installed and tested by the Provider. The Provider does not have to answer to defects that occur on account of the Customer’s intervention in the system. 23.11 With regard to claims for damages and reimbursement of expenses, Section 9 of the GTCs also applies. 24 Term of contract and the end of the lease

24.1 The provision of the contracted services is effected as of the date specified in the contract, initially for the duration of the term agreed in the contract. During this minimum term, premature termination is excluded on both sides. 24.2 The contract can be terminated with a period of three (3) months, but not before the end of the minimum term. If this does not happen, the contract shall be extended for another year, unless it has been duly terminated with a period of notice of three (3) months to the end of each renewal period. Section 545 BGB does not apply. 25 Cancellation before commencement of the rental period

25.1 In the event of a cancellation of the already ordered and confirmed Rented Property by the Customer before the start of the rental period, the following rent (excluding transport costs) shall fall due:       d.) Cancellation more than 10 days before rental commences: 20% of the value of the rental contract       e.) Cancellation up to 10 days before rental commences: 40% of the value of the rental contract       f.) Cancellation up to 3 days before rental commences: 80% of the value of the rental contract 25.2 The Customer’s right of termination pursuant to Section 19.4 and Section 23.6 as well as the right of each party to the contract to extraordinary termination for cause shall remain unaffected. 25.3 Every termination must be in writing to be valid. Section 11.4 of the GTCs applies. 26 Return of the Rental Property

26.1 Upon termination of the contract, the Customer must return the Rental Property in full to the Provider in a condition corresponding to the contractual use, including any keys, original data carriers, directions for use (user documentation or online help) and installation instructions handed over. Copies created and downloads must be completely and permanently deleted or destroyed. 26.2 If the agreed deadline for collection or return is not complied with, the Customer will be in default even without warning insofar as he is responsible for the delay. In this case, the Customer is obliged to make good any incurred damage caused by delay (in particular the loss of rent). In the event of a delay, the Customer has, without further proof, to continue to pay the agreed rent as minimum compensation. He is at liberty to prove that the Provider has suffered less damage. Conversely, the lessor reserves the right to prove and demand from the lessee further damages. The Customer’s right of retention (irrespective of the legal reason) to the Rental Property is excluded, unless the demand asserted by him is not disputed by the lessor or is legally established. In the event of the delayed return of rented items by the Customer, he is required to pay a contractual penalty equal to double the rental payment as of the second (2nd) day after the agreed collection date. According to this provision, damages may be added to this contractual penalty. Further compensation claims of the Provider remain unaffected. The Provider can also demand the agreed contractual penalty if, upon return of the Rental Property, no such reservation was declared. 26.3 Before the return of the Rental Property, the Customer is obliged to delete all data that do not belong to it in such a way that they cannot be reconstructed. 26.4 The complete return and deletion or destruction in accordance with Section 26.1 and Section 26.3 must be confirmed to the Provider in writing at his request.   26.5 Upon return of the Rental Property, the parties to the contract will, insofar as the Provider so requests, create a report in which any possible damage and defects relating to the Rental Property are recorded. 26.6 The Customer bears the cost of dismantling, packing and returning the Rental Property.

26.7 The Customer is liable to the Provider for all damage that he incurs through the improper use of the Leased Item and other and other circumstances caused by the Customer; in the event of total loss, the replacement value must be reimbursed. 27 Loan / evaluation of test equipment

27.1 Evaluation On request, the Provider may make test equipment available to the Customer for testing purposes. The Customer hereby agrees that the devices will be used for testing purposes only. No guarantee regarding performance and functionality can be granted. The provisions of Part C of these GTCs shall apply accordingly as with rental equipment. 27.2 Evaluation period The devices will be loaned to the Customer free of charge (except transportation costs) on a temporary basis for a period of up to 3 weeks as of delivery. Extension of the period is only possible by arrangement. 27.3 Evaluation terms It is the Customer’s responsibility to ensure that the devices are operated properly and, if need be, any accompanying or accessible documentation is observed. Should information needed to ensure proper operation be missing, the Customer will request this information from the Provider. The equipment will remain the property of the Provider and the Customer will not perform any changes or adjustments to the equipment. Should the Customer not return the test devices on time or should he make commercial use of them (e.g. subletting or use as a productive system), a lease will automatically come about, which will be invoiced according to the price list of the Provider and the provisions of these GTCs. 27.4 Termination of the contract Either party may terminate this contract by giving written notice to terminate to the other party without observing any cancellation period. Within seven (7) working days after termination of this contract for any reason, the Customer agrees to arrange the immediate return of the device and deliver it to the Provider’s address. If the Customer does not return the equipment to the Provider by the end of the evaluation period, he owes the Provider the cost of the equipment (without prejudice to other remedies). The Provider reserves the right to enter the user’s premises without prior notice and to repossess the equipment. 28 Validity of the GTCs The General Terms and Conditions (GTCs) also apply.

PART D. CONTRACTUAL TERMS FOR THE MAINTENANCE OF HARDWARE (MH) 29 Maintenance item

29.1 The Provider offers the following agreed maintenance services only for the agreed hardware (hereinafter: Maintenance Item) against the remuneration agreed. Maintenance does not include services related to the use of the Maintenance Item under circumstances not presupposed in the contract or changes in the Maintenance Item undertaken by the Customer or by third parties. Also not included are the clarification of interfaces to external systems and support with installation or configuration. The Provider will supply the following maintenance services: 30 Preventive maintenance Preventive maintenance serves to maintain the functionality of the Maintenance Item. They will be effected on the basis of a support procedure drawn up by the Provider specifying their nature and scope or, insofar as agreed in the contract, according to the maintenance procedure laid down by the manufacturer of the Maintenance Item. 31 Fault management 

31.1 Acceptance of fault reports from the Customer During his usual business hours, the Provider will accept proper incident reports from the Customer and will give each one an identifier. With regard to fault messages, Section 2.3 of the GTCs applies accordingly. At the Customer’s request, the Provider shall acknowledge receipt of a fault message, stating the identifier assigned. 31.2 Assignment to disturbance categories Unless otherwise agreed, the Provider will assign fault messages received (Section 31.1) to one of the following categories:        d.) Serious fault: The fault is due to a failure of the Maintenance Item, which makes its use impossible or permits its use only with serious limitations. The Customer cannot deal with this problem in a reasonable manner and cannot therefore carry out urgent tasks.       e.) Other fault: The fault is due to a failure of the Maintenance Item, which limits its use by the Customer more than only insignificantly without a serious fault being present.       f.) Other report: Error reports that do not fall in categories a.) and b.) will be assigned to other reports. They are handled by the Provider only in accordance with the agreements made for them. 31.3 Implementation of fault elimination measures With reports of serious faults and other faults, the Provider will immediately take appropriate action to initially locate the cause on the basis of the circumstances submitted by the Customer. If the fault reported turns out not to be a fault of the Maintenance Item after initial analysis, the Provider shall notify the Customer immediately thereof. Otherwise, the Provider will initiate appropriate measures for further analysis and in order to eliminate the faults reported. The Customer will immediately implement the measures thereby notified to eliminate faults and will immediately inform the Provider again of any remaining faults. 32 Point of contact (helpdesk) 

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32.1 Establishment of a point of contact The Provider will set up a point of contact for the Customer (helpdesk). This helpdesk will handle the Customer’s requests in connection with the technical prerequisites and conditions for use of the Maintenance Item as well as individual functional aspects. 32.2 Accepting and processing requests The Customer shall name to the Provider only the appropriate professionally and technically qualified members of staff that have been internally charged at Customer’s premises with the processing of requests from users of the Maintenance Item. Only the personnel named to the Provider will direct requests to the helpdesk and will thereby use forms provided by the Provider. The helpdesk shall receive such requests by e-mail, fax or telephone during the normal business hours of the Provider. The helpdesk will process proper inquiries in the ordinary course of business and answer them insofar as possible. In response to the Customer, the helpdesk can refer to the available documentation and other training material relating to the Maintenance Item. 33 Material transfer and additional services

33.1 The provision of consumables and wear or spare parts is beyond the scope of services under this contract. If the Customer accepts from the Provider consumables and wear or spare parts, the terms and conditions for the sale of hardware apply.  Services beyond Sections 30 to 32 are not owed under this contract, require a separate agreement, and are also to be paid for. This can, for example, involve additionally agreed deployments at the Customer’s premises, advice and assistance with an altered operational environment, the clarification of interfaces to external systems as well as installation and configuration support. 34 General provisions

34.1 Term: Unless otherwise agreed, the maintenance contract starts with delivery in accordance with the purchase agreement for the Maintenance Item. 34.2 After expiry of any possible agreed minimum term, the maintenance contract can be terminated in writing, giving a period of three (3) months to the end of any calendar year, for the first time, however, at the end of the calendar year following the conclusion of the contract. Moreover, the contract can be terminated for cause by the Provider and Customer without notice. 34.3 Such terminations must be in writing to be valid. 34.4 What is not covered is vandalism, i.e. the wanton destruction and damage to the equipment, disturbances of the Internet connection and software problems due to Customer intervention. The prerequisite is always barrier-free access to the facilities and equipment necessary to carry out the service, full information on the location, and a contact person on site, along with a detailed description of the error. In the case of deployments beyond the faults cover, an individual statement of account shall be drawn up pursuant to Section 35.2. 35 Payment

35.1 Lump-sum payment The Customer shall pay a running lump-sum fee for the maintenance services agreed in 30, 31 and 32. Consumables, wear parts or spare parts are not covered by this lump-sum fee. The maintenance fee is payable in advance in the accounting period and will be charged by the Provider to the Customer at the beginning of the accounting period. In principle, the accounting period is the calendar year. If the contract begins within a billing period, the remuneration is payable pro rata and invoiced upon contract conclusion. 35.2 Single case invoicing In the event of a single case invoice, only a single notified fault is remedied. Invoicing is in accordance with the Provider’s price list or offer. 35.3 Compensation of consumables, wear and spare parts Consumables and wear or spare parts that the Provider cedes to the Customer as part of the support process (30) or with his consent or to a scope appropriate to the value of the Maintenance Item shall be paid separately in accordance with the contractual terms for the sale of hardware.  35.4 Payment of additional services Additional services not compensated by the lump-sum payment are paid for in accordance with Section 3.1 of the GTCs.  35.5 Adjustment of the payment The Provider may adjust remuneration in line with the general list prices each calendar year. The Customer has a right of termination if the flat-rate compensation rates increase by more than 5%. The Provider will announce to the Customer such an increase two months in advance. The Customer can terminate the contract within one (1) month of receipt of the announcement in accordance with 34.3 at the time of such an increase. 36 Right of use The Customer’s rights of use to new versions and other corrections to the software delivered in connection with the hardware correspond to the rights of use the previous version. With regard to the rights of use, the rights to the new versions and other corrections take the place of the rights to the previous versions and other corrections. 37 Duties of the Customer

37.1 The Customer will inform the Provider immediately of any changes in the operational environment. The Customer shall ensure that the Maintenance Item is used only in an approved operational environment. 37.2 Unless otherwise agreed, the Customer will additionally store all the documents, information and data given to the Provider in such a way that they can be reconstructed in the event of the damage or loss of data carriers. 38 Execution

38.1 Execution of the maintenance is subject to the condition that the Provider himself is supplied in time and according to contract by his respective upstream suppliers. 38.2 Any consumables and wear or spare parts used shall be either new or in terms of their usability equivalent to new parts.

39 Data protection

39.1 If access by the provider to personal data in customer systems cannot be excluded the provider will only act as an order data processor. The processing of the data takes place on the basis of an order processing contract Art. 28 DSGVO para. 3 He will process and use this data only for the execution of the contract. The provider will observe the instructions of the customer for the handling of this data. The customer shall bear any adverse consequences of such instructions for the execution of the contract. Details for the handling of personal data will be the contracting parties agree in writing. 40 Validity of the GTCs In addition, the General Terms and Conditions (GTCs) apply.

Dresden, 23 September 2019

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